Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 1 Ws 165/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2 Ws 242/02
Anfechtbarkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Verstoß gegen die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 1 Ws 165/06
Bei Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Beschwerdeverfahren lediglich zu überprüfen, ob der Vorsitzende die Grenzen seines Beurteilungsspielraumes eingehalten und im Übrigen die Person des Pflichtverteidigers ermessensfehlerfrei ausgewählt hat (OLG Düsseldorf StV 2004, 62;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 9 a.E.). - LG Essen, 22.11.1990 - 29 Qs 134/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 1 Ws 165/06
Von einer solchen Unzulässigkeit des Rechtsmittels wird man insbesondere dann ausgehen müssen, wenn der Pflichtverteidiger auf seine Bestellung vertrauen durfte und/oder der Beschwerde ein widersprüchliches Verhalten der Staatsanwaltschaft vorangegangen ist (LG Essen NJW 1991, 856 f.).